Patentanmeldung leicht gemacht

Eine technische Innovation, ein bestimmtes Produkt oder ein Produktdesign, das erfolgsversprechend ist, kann mit einer Patentierung vor Missbrauch geschützt werden. Mit der Patentanmeldung werden die ersten Schritte getan, um diesen Schutz zu gewährleisten. Die Patentanmeldung selbst ist einfach. Das Patentamt stellt dafür Formulare zur Verfügung, die gewissenhaft und mit minimalen formalen Anforderungen ausgefüllt werden müssen. Wichtig ist, dass die Erfindung bei der Patentanmeldung so genau wie möglich definiert wird. Fachleuten soll mit der Beschreibung ermöglicht werden, die Erfindung problemlos zu realisieren.

Patentanmeldung durch Erfinder oder Vertreter

Grundsätzlich hat jede Person in Österreich die Möglichkeit, eine Erfindung patentieren zu lassen. Vorausgesetzt, dass der Wohnsitz oder die Niederlassung in Österreich ist. Der Anmelder kann auf Wunsch auch eine berufsmäßige Parteienvertretung wählen, die die Patentanmeldung übernimmt. Liegen weder Wohnsitz noch Niederlassung in Österreich, ist es verpflichtend, eine Parteienvertretung für die Patentanmeldung zu nennen.

Patentanmeldung – wie geht es weiter?

Nach der Abgabe der Patentanmeldung bei der Eingangsstelle des Patentamts erfolgt 18 Monate später die Veröffentlichung der Anmeldung mit einem Recherchebericht. Ab diesem Zeitpunkt besteht für Dritte die Möglichkeit, eventuelle Bedenken hinsichtlich des Patents zu äußern. Der Patentanmeldung und der Veröffentlichung folgt das Patenterteilungsverfahren. Diesem geht eine Prüfung voraus. Ist alles in Ordnung, wird mit dem Erteilungsbeschluss das Patent erteilt, das für maximal 20 Jahre gilt. Während der Schutzdauer ist der Patentnehmer verpflichtet, die geforderten Jahresgebühren zu bezahlen. Bei einer erfolgsversprechenden Erfindung, die sich auch außerhalb des österreichischen Marktes beweist, empfiehlt es sich, beim Europäischen Patentamt ein Patent für bis zu 38 europäische Staaten oder beim Patent Cooperation Treaty ein internationales Patent für bis zu 148 Länder zu beantragen.

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